Stand 17. Oktober 2022

1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und DIGGERS Research GmbH, nachfolgend als „uns/wir“ bezeichnet. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die mit dem Kunden geschlossen werden und gelten auch für zukünftige Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

1.3 Wir behalten uns Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Systemrichtlinien und Preise durch vorherige Mitteilung über das Kundenkonto oder über die als Kontakt hinterlegte E-Mail-Adresse ausdrücklich vor.

2. Vertragsabschluss, -dauer und -kündigung

2.1. Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und unsere Annahme zustande.

2.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.3. Der Kunde versichert, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind, und teilt Änderungen dazu spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit. Auf Verlangen erbringt er entsprechende Nachweise zur Richtigkeit der Daten.

2.4. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme erfolgt durch Ausstellung einer Auftragsbestätigung.

2.6. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 60 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen kündbar. Für unsere Kunden können, je nach Leistungsbeschreibung, abweichende Kündigungsfristen gelten. Die Kündigung kann in Textform per Brief, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen.

2.7. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen andere wichtige Kundenpflichten verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Infrastruktur oder des Produkts beeinträchtigen oder Verletzungen gegen Absatz 8.1. – 8.3. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen.

2.8. Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte und Pflichten auf einen Dritten, bedarf es hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung muss schriftlich erfolgen. Wir sind dabei verpflichtet, die Legitimität des Überträgers und Identität des Dritten zu prüfen.

2.9. Unbeschadet der anderen im Vertrag vorgesehenen Fälle der Kündigung und unbeschadet der sonstigen ihr zur Verfügung stehenden Rechte oder Rechtsbehelfe kann jede Partei diesen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zum vereinbarten Ende oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen. Ungeachtet des Vorstehenden ist DIGGERS im Falle einer arglistigen, rechtswidrigen oder betrügerischen Nutzung der Dienste oder einer Nutzung, die die Rechte Dritter verletzt, berechtigt, die betreffenden Dienste oder den Vertrag insgesamt mit sofortiger Wirkung per E-Mail und ohne vorherige förmliche Ankündigung zu kündigen. Jede Partei kann diesen Vertrag im Falle eines Verstoßes der anderen Partei gegen eine Bestimmung dieses Vertrags kündigen, wenn dieser Verstoß nicht wieder gutzumachen ist oder wenn dieser Verstoß nicht innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach der Benachrichtigung per Einschreiben mit Rückschein behoben wird. Der vorliegende Absatz gilt nicht als Verzicht von DIGGERS auf das Recht, die Dienste gemäß den Bestimmungen des Vertrags auszusetzen oder zu unterbrechen, insbesondere im Falle der Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen durch den Kunden. Kündigungen wegen Vertragsverletzung lassen Schadenersatzansprüche der geschädigten Partei unberührt.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation und den hieraus resultierenden schriftlichen Vereinbarungen. Wir behalten uns vor, kostenlos angebotene Leistungen nach vorheriger Ankündigung einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten.

3.2. Sofern die Leistung die Vergabe einer IP-Adresse beinhaltet, weisen wir darauf hin, dass eine Blacklist-Prüfung dieser IP-Adresse nicht stattfindet und der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte IP-Adresse hat. Soweit notwendig, kann eine Änderung der IP- Adresse durch uns, nach vorheriger Information erfolgen.

3.3. Sofern wir über die Leistungsbeschreibung hinausgehende technische Supportleistungen anbieten, berechnen wir diese gesondert.

3.4. Um die DIGGERS Cloud Dienste bestellen zu können, muss der Kunde über ein gültiges Kundenkonto (im Folgenden „Konto“ oder „Kundenkonto“ genannt) verfügen. Der Kunde erstellt sein Kundenkonto online innerhalb der DIGGERS Cloud Website oder über den Technischen Support von DIGGERS. Der Kunde stellt alle erbetenen Informationen zur Verfügung, die für die Erbringung der Dienste und die Verwaltung der Kundenbeziehung erforderlich sind (E-Mail-Adresse, Name, Anschrift, Bankverbindung usw.), und stellt sicher, dass all diese Informationen während der gesamten Vertragslaufzeit korrekt und aktuell sind. Der Kunde verhindert den unbefugten Zugriff auf sein Kundenkonto. Der Kunde ändert seine Passwörter regelmäßig. Wenn ein Kundenkonto von einem Dritten erstellt und benutzt wird, wird davon ausgegangen, dass diese Person im Namen und im Auftrag des Kunden handelt und die uneingeschränkte Befugnis hat, diesen Vertrag im Namen des Kunden abzuschließen und zu erfüllen.

3.5. Vor der Aktivierung des Kundenkontos sowie jederzeit während der Laufzeit des Vertrags behält sich DIGGERS das Recht vor, die Richtigkeit der vom oder für das Kundenkonto gesendeten Informationen zu überprüfen und Belege vom Kunden anzufordern. DIGGERS behält sich das Recht vor, das Kundenkonto nicht zu aktivieren oder zu deaktivieren, falls die vom Kunden übermittelten Informationen unvollständig, unrichtig oder betrügerisch sind.

3.6. Sobald sein Kundenkonto von DIGGERS aktiviert wurde, kann der Kunde Dienste bestellen. Je nach Dienst können Bestellungen über die DIGGERS-Website und/oder direkt über das Verwaltungsinterface des Kunden und/oder über eine API, die DIGGERS gegebenenfalls für diesen Zweck zur Verfügung stellt, gesendet werden. Der Kunde ist für die Verwaltung seines Kundenkontos und der damit verbundenen Authentifizierungsdaten (Benutzernamen, Passwörter usw.) allein verantwortlich. Der Kunde verhindert den unbefugten Zugriff auf sein Kundenkonto. Der Kunde ändert seine Passwörter regelmäßig. Jede vom Kundenkonto gesendete Bestellung von Diensten gilt als vom Kunden eingereicht und ist für den Kunden verbindlich. Die Bedingungen und Fristen für die Erbringung von Diensten variieren je nach bestelltem Dienst. Einige Dienste werden nur dann erbracht, wenn DIGGERS vom Kunden eine Vorauszahlung für die entsprechenden Dienste erhält. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Lieferbedingungen für die bestellten Dienste seinem Bedarf entsprechen.

3.7. Um die Dienste zu nutzen, muss der Kunde sicherstellen, dass er Zugang zu einer Remote-Verbindung (wie z.B. dem Internet oder einem privaten Netzwerk; im Folgenden zusammenfassend als „Netzwerk“bezeichnet) hat, für die er allein verantwortlich ist und die Kosten trägt. Die Dienste werden dem Kunden über die Verbindung des jeweiligen Rechenzentrums zum Netzwerk geliefert. Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass das Internet technische Gefahren und Sicherheitsrisiken birgt, die außerhalb der technischen Maßnahmen liegen, die DIGGERS bei der Erbringung der Dienste einsetzt.

3.8. Mittel zur Authentifizierung. Der Kunde ist für die Verwaltung und die Vertraulichkeit der notwendigen Authentifizierungsmittel für die Verbindung zu den Diensten und die Nutzung der Dienste verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass die Benutzer über die Standardverfahren, die es ihnen ermöglichen, die Vertraulichkeit ihrer Authentifizierungsdaten zu wahren, informiert sind und diese befolgen. Der Kunde ist für alle Folgen, die sich aus dem Verlust, der Offenlegung oder der betrügerischen oder unrechtmäßigen Verwendung der den Benutzern zur Verfügung gestellten Authentifizierungsdaten ergeben können, allein verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, DIGGERS unverzüglich über den Verlust oder die Offenlegung von Authentifizierungsdaten zu informieren und diese Authentifizierungsdaten unverzüglich zu ändern.

3.9. Mit Ausnahme der von DIGGERS bereitgestellten Elemente greift DIGGERS nicht in die Handhabung von Informationen, Daten, Dateien, Systemen, Anwendungen, Websites und anderen Elementen ein, die vom Kunden im Rahmen der Dienste vervielfältigt, gehostet, erhoben, gespeichert, übertragen, verbreitet, veröffentlicht und allgemeiner genutzt und/oder betrieben werden (zusammenfassend als „Inhalt“ bezeichnet), und es ist ihr untersagt, auf diesen Inhalt zuzugreifen, soweit dies für die Ausführung der Dienste nicht erforderlich ist. DIGGERS führt keine Überprüfung, Validierung oder Aktualisierung des genannten Inhalts durch. Ebenso fertigt DIGGERS keine bestimmten Sicherungskopien des im Rahmen der Dienste gespeicherten Inhalts an. Daher obliegt es allein dem Kunden, alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung seiner Daten zu treffen, um sie vor dem Risiko des Verlusts oder der Verschlechterung gleich welcher Ursache zu schützen. Als Ausnahme davon sind Dienste zu sehen die Expliziert zur Sicherung verwendet werden. Der Kunde stellt sicher, dass der Inhalt rechtmäßig ist und in Übereinstimmung mit den geltenden Industriestandards, Gesetzen und Vorschriften verwendet wird. Jegliche Nutzung von rechtwidrigem oder betrügerischem Inhalt oder Inhalt, der als diskriminierend angesehen werden könnte und dem Ruf von DIGGERS schaden könnte (wie etwa die Verbreitung, Veröffentlichung, Speicherung oder Übermittlung von Inhalt von sexuell eindeutigem Material, Inhalt, der obszön, beleidigend, hasserfüllt oder aufhetzend ist, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Terrorakten, Pädophilie, Antisemitismus, Rassismus anstachelt oder Inhalt, der zu Hass oder Diskriminierung von Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder Identität oder einer Behinderung anstachelt), oder die illegale oder missbräuchliche Nutzung von Inhalt (beispielsweise die betrügerische Nutzung von Inhalt oder die Nutzung von Inhalt unter Verletzung von Rechten Dritter, wie Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Patente, Marken oder andere Rechte des geistigen Eigentums) im Rahmen der Dienste ist verboten und kann nach alleinigem Ermessen von DIGGERS – und unbeschadet sonstiger Rechte von DIGGERS und Rechtsmittel im Rahmen des Vertrags oder nach dem Gesetz – zur sofortigen Aussetzung aller oder eines Teils der im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste, zur Deaktivierung des Kundenkontos und/oder zur Kündigung des Vertrags durch DIGGERS führen.

3.10. Der Kunde nutzt die Dienste in angemessener Weise und hält alle geltenden Gesetze und Vorschriften ein. Ausdrücklich verbotene Handlungen sind unter anderem (a) Missbrauch, betrügerische oder übermäßige Nutzung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Dienste und Ressourcen, insbesondere jede Nutzung, die die Stabilität und Sicherheit der DIGGERS-Systeme gefährdet oder die zu einer Beeinträchtigung der Performance der für andere DIGGERS-Kunden erbrachten Dienste führen kann, (b) Eindringen oder Versuche des Eindringens, die von den Diensten aus gestartet werden (einschließlich etwa Port-Scanning, Ausspähen, Spoofing und allgemein Angriffe auf externe Parteien, die von Ressourcen ausgehen, die von DIGGERS zur Verfügung gestellt werden), (c) jeder Einsatz oder versuchter Einsatz von Spam oder anderen Techniken, die dem Spamming ähnlich sind und (d) die Verwendung von illegalen oder verbotenen Inhalten dargelegt.

3.11. DIGGERS behält sich das Recht vor, die Dienste ganz oder teilweise auszusetzen, wenn (a) ein Risiko für die Stabilität und/oder Sicherheit der DIGGERS-Systeme oder -Umgebung durch die Dienste und/oder die Kundeninhalte bekannt ist, (b) eine planmäßige Wartung erfolgt oder (c) ein Antrag einer Behörde oder eines zuständigen Gerichts vorliegt, (d) der Kunde die Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht einhält. Diese Aussetzung kann sofort und ohne vorherige Ankündigung erfolgen, wenn es dringend oder notwendig ist, und insbesondere im Falle eines Ereignisses, wie es in den Punkten (a) und (c) oben beschrieben ist, oder im Falle einer unrechtmäßigen oder betrügerischen Nutzung der Dienste oder einer Nutzung, die die Rechte Dritter verletzt, und allgemein bei einer Nutzung, die zu einer Haftung von DIGGERS führen kann. Mit Ausnahme von Fällen gerichtlich oder gesetzlich angeordneter Beschlagnahmung oder der Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen wird DIGGERS versuchen, die Auswirkungen einer Aussetzung auf den normalen Betrieb der Dienste zu minimieren. Eine solche Aussetzung entbindet den Kunden in keiner Weise von seiner Verpflichtung, die gesamten an DIGGERS gemäß dem Vertrag geschuldeten Beträge zu zahlen, was das Recht des Kunden unberührt lässt, die Haftung von DIGGERS gemäß dem nachstehenden Artikel „Verantwortung“ in Anspruch zu nehmen, falls die Aussetzung auf die Nichterfüllung der Verpflichtungen von DIGGERS zurückzuführen ist. Der Kunde kann den Wartungsplan über die dafür vorgesehene Oberfläche einsehen. Sollte eine solche Aussetzung dazu führen, dass der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt, erfolgt die Aussetzung unbeschadet des Rechts von DIGGERS, den Vertrag zu beenden, und unbeschadet anderer Rechte von DIGGERS sowie Rechtsbehelfe. Außer in Fällen der Beendigung oder Nichtverlängerung der Dienste führen Aussetzungen der Dienste nicht zur Löschung der Daten des Kunden. Sofern die Aussetzungen nicht ausschließlich auf die Nichterfüllung der Verpflichtungen von DIGGERS zurückzuführen sind, gilt der Zeitraum der oben genannten Aussetzungen nicht als Nichtverfügbarkeit der Dienste im Hinblick auf die in der Vereinbarung vorgesehene Service-Level-Vereinbarung.

3.12. DIGGERS kann die Dienste jederzeit ändern und kann Bereiche, Optionen oder Funktionen hinzufügen, ändern oder entfernen sowie deren Leistung verbessern. Die Dienste werden online auf der DIGGERS Website beschrieben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, betreffend die Aktualisierungen der Dienste, die sofort auf neue Bestellungen anwendbar sind, auf dem Laufenden zu bleiben. Was die vom Kunden genutzten Dienste betrifft, wird der Kunde per E-Mail oder über sein Verwaltungsinterface mindestens vierzehn Kalendertage vor der Implementierung der besagten Aktualisierung über die Aktualisierung informiert. Dennoch können Änderungen an Produkten Dritter und dringende Fälle (wie Sicherheitsrisiken oder Aktualisierungen zu rechtskonformem Verhalten) zu sofortigen Änderungen der Dienste führen. Der Kunde kann im Falle einer Aktualisierung die betreffenden Dienste per Einschreiben mit Rückschein oder durch ein spezielles Formular, das in sein Verwaltungsinterface bereitgestellt wird, innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Umsetzung der betreffenden Aktualisierung beenden. Wenn der Vertrag nicht innerhalb der dreißig (30) Tage gekündigt wird, gilt die Zustimmung des Kunden zu den Aktualisierungen als erteilt.

3.13. Alle Gegenstände (Software, Infrastruktur, Dokumentation usw.), die dem Kunden von DIGGERS bei der Erbringung der Dienste und während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt werden, bleiben das ausschließliche Eigentum von DIGGERS oder der Dritten, die die Nutzungsrechte daran erteilt haben. DIGGERS gewährt dem Kunden eine nicht-ausschließliche Lizenz zur Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Gegenstände in Übereinstimmung mit und für die Dauer des vorliegenden Vertrags. Mit Ausnahme der oben genannten Gegenstände, die dem Kunden von DIGGERS im Rahmen der Erbringung der Dienste zur Verfügung gestellt werden, obliegt es weiterhin allein dem Kunden, alle Berechtigungen und Nutzungsrechte für die Elemente und den Inhalt (Daten, Software, Anwendungen, Systeme, Websites usw.), die er im Zusammenhang mit den Diensten nutzt und betreibt, zu erwerben. Der Kunde und die Nutzer behalten alle Rechte des geistigen Eigentums an ihrem jeweiligen Inhalt, den DIGGERS nur in dem für die Erbringung der Dienste erforderlichen Umfang nutzen darf. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher und/oder vertraglicher Bestimmungen ist der Kunde nicht befugt, die Software, den Quellcode und die Algorithmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienste verwendet werden, zu dekompilieren, insbesondere sie rückzuentwickeln (reverse-engineer).

3.14. Vorbehaltlich der Nutzungsbeschränkungen, die (a) in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgesehen oder (b) für das Geschäft des Kunden spezifisch sind, stellt DIGGERS sicher, dass die Dienste in der Europäischen Union und in den Ländern, in denen sich die zur Erbringung der Dienste genutzten Rechenzentren befinden, vermarktet und genutzt werden können. Wenn der Kunde die Dienste aus einer geographischen Zone außerhalb des Landes, in dem sich die Rechenzentren befinden, nutzt oder Dritte zu einer solchen Nutzung autorisiert, obliegt es dem Kunden, zu überprüfen, dass diese Nutzung keinen Beschränkungen unterliegt, die sich aus den geltenden Gesetzen oder Vorschriften ergeben, insbesondere aus der Verordnung EG 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. DIGGERS behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, die (a) aus Ländern stammen, die kommerziellen Beschränkungen oder anderen Sanktionen unterliegen, oder (b) von Bürgern dieser Länder oder von Personen, die Sanktionen unterliegen.

3.15. Vorbehaltlich besonderer Verpflichtungen nach den geltenden Besonderen Nutzungsbedingungen (a) ist DIGGERS nicht verantwortlich für Produkte Dritter, die im Rahmen der Dienste zur Verfügung gestellt werden und die technische Fehler, Sicherheitslücken, Inkompatibilitäten oder Instabilitäten enthalten können, und bietet DIGGERS keine Garantie für die Produkte Dritter, die dem Kunden von DIGGERS bei der Bereitstellung der Dienste zur Verfügung gestellt werden (einschließlich aller damit verbundenen Informationen und Gegenstände wie Software, Systeme, Anwendungen usw.), und (b) darf der Kunde die ihm von DIGGERS zur Verfügung gestellten Produkte Dritter nur vertragsgemäß nutzen, insbesondere ist es ihm untersagt, Software oder Systeme, die ihm zur Verfügung gestellt werden, zu dekompilieren, auf einer anderen Infrastruktur neu zu installieren oder auf deren Quellcode zuzugreifen, es sei denn, diese Nutzungsrechte werden gesetzlich gewährt. Der Kunde nutzt die Produkte Dritter vollständig auf eigenes Risiko, in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und ist dafür verantwortlich, dass diese Dienste seinen Bedürfnissen und den Zwecken, für die er sie nutzt, entsprechen.

3.16. Sofern in den Nutzungsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, führen die Beendigung der Dienste gleich aus welchem Grund (insbesondere die Kündigung oder Nichtverlängerung des Vertrags, die Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen usw.) sowie bestimmte Vorgänge zur Aktualisierung oder Neuinstallation der Dienste automatisch zur endgültigen Löschung sämtlichen Inhalts (einschließlich Informationen, Daten, Dateien, Systeme, Anwendungen, Websites und anderer Elemente), die vom Kunden im Rahmen der Dienste vervielfältigt, gespeichert, gehostet, erhoben, übertragen, verteilt, veröffentlicht und allgemeiner genutzt und/oder betrieben werden, einschließlich möglicher Sicherungskopien. Vor der Kündigung oder dem Auslaufen der Dienste und vor dem Löschen, den Aktualisierungen oder Neuinstallationen der Dienste ist der Kunde allein dafür verantwortlich, alle Maßnahmen (wie z.B. Sicherungskopien, Übertragung an eine Drittlösung, Snapshots usw.) durchzuführen, die für den Schutz seines eigenen Inhalts erforderlich sind. Auf Anfrage des Kunden stellt DIGGERS alle technischen Informationen bezüglich der Dienste zur Verfügung, die die Umkehrbarkeitsoperationen und die Wiederherstellung des Inhalts des Kunden erleichtern können. Eine solche Unterstützung kann zu zusätzlichen Kosten für die geleistete Arbeitszeit führen, die auf Anfrage beim DIGGERS-Support verfügbaren Finanzregelungen basieren. In diesem Fall informiert DIGGERS den Kunden über die anfallenden Gebühren, bevor es die Unterstützung bereitstellt. DIGGERS führt jedoch keine Wiederherstellung oder Migration des Inhaltes des Kunden durch. Solche Operationen liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Kunden. Mit Ausnahme von Daten, die DIGGERS gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften aufbewahren muss und im Auftragsverarbeitungsvertrag genannten Daten sowie aller Daten, die für die Verteidigung seiner Rechte notwendig sind, verpflichtet sich DIGGERS, nach der Beendigung der Dienste keine Kopie der Daten des Kunden aufzubewahren, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

3.17. Das DIGGERS-Supportteam ist für die Behandlung von Störungen, die im Zusammenhang mit den Diensten auftreten können, verantwortlich und dafür, dem Kunden auf Anfrage Informationen über die Merkmale der Dienste und die Dienste betreffende Konditionen zu geben. Ungeachtet der anderen Supportstufen steht der DIGGERS-Support in deutscher und/oder englischer Sprache zur Verfügung und Informationen zu den Diensten sind nur während der Geschäftszeiten verfügbar. Störungen werden rund um die Uhr (24/7) an 365 Tagen im Jahr bearbeitet. Um die Kontinuität der Behandlung von Störungen auf einer 24/7/365-Basis zu gewährleisten, behält sich DIGGERS das Recht vor, einen Teil des Supports an Subunternehmer zu vergeben.

3.18. Der Kunde kann den DIGGERS-Support per E-Mail über ein spezielles Formular im Verwaltungsinterface oder telefonisch kontaktieren. Außerhalb der Geschäftszeiten ist der DIGGERS-Support jedoch nur per E-Mail oder über das Verwaltungsinterface erreichbar. DIGGERS erstellt für jede eingegangene Anfrage oder jeden eingegangenen Störungsbericht ein Ticket („Incident-Ticket“). Der Kunde wird per E-Mail über die Erstellung des Incident-Tickets und die zugehörige Nummer informiert. Der Kunde kann auf den Verlauf und den Status seiner gemeldeten Anfragen und Störungen über sein Verwaltungsinterface zugreifen. Der Kunde verpflichtet sich, den DIGGERS-Support nicht ungerechtfertigt in Anspruch zu nehmen. Die an den DIGGERS-Support gestellten Anfragen müssen die folgenden Bedingungen erfüllen: Bevor der Kunde den DIGGERS-Support in Anspruch nimmt, muss er zunächst die auf der DIGGERS Website (Benutzerhandbücher, Anwendungsfälle, Produktdokumentation usw.) und in seinem Verwaltungsinterface (Berichterstattung, Überwachung usw.) verfügbaren Ressourcen und Informationen heranziehen. Der Kunde wird (a) sich nicht für Dienste oder Produkte an den DIGGERS-Support wenden, die er nicht direkt bei DIGGERS in Auftrag gegeben hat, oder (b) die DIGGERS-Supportteams nicht mit seinen eigenen Kunden oder einer anderen, nicht zum Vertrag gehörenden Partei in unmittelbaren Kontakt bringen. DIGGERS behält sich das Recht vor, Anfragen, die die oben genannten Bedingungen nicht erfüllen, abzulehnen. Der Kunde verpflichtet sich zu einem angemessenen, freundlichen und respektvollen Verhalten im Umgang mit dem DIGGERS-Support. DIGGERS behält sich das Recht vor, im Falle eines missbräuchlichen, unverschämten oder erniedrigenden Verhaltens nicht mehr auf die Anfragen des Kunden zu antworten und den Vertrag sofort zu kündigen. Darüber hinaus kann ein solches Verhalten zu rechtlichen Schritten gegen den Kunden führen, wobei DIGGERS zu diesem Zweck auf jedes Beweismittel zurückgreifen kann, das ihr nützlich und relevant erscheint (Auszüge aus der Kommunikation mit dem Kunden, Screenshots, E-Mails, Aufzeichnungen von Telefongesprächen usw.). Vorbehaltlich der anderen Supportstufen ist der DIGGERS -Support im Preis der Dienste inbegriffen.

3.19 Im Falle einer Fehlfunktion der Dienste führt der Kunde zunächst die auf der DIGGERS Website empfohlenen technischen Tests durch. Sollten diese Tests die Störung nicht beseitigen, kann der Kunde den Vorfall dem DIGGERS-Support wie oben beschrieben melden und so viele Informationen wie möglich zur Verfügung stellen, um eine korrekte Diagnose zu erleichtern. Wenn eine Störung gemeldet wird, führt der DIGGERS Support die notwendigen Untersuchungen durch, um die Ursache der beobachteten Fehlfunktion zu identifizieren und eine Diagnose zu erstellen. Der Kunde erklärt sich bereit, verfügbar zu bleiben, um mit DIGGERS an einer korrekten Diagnose und Beseitigung der Störung zu arbeiten, insbesondere indem er DIGGERS alle zusätzlichen Informationen zur Verfügung stellt und alle erforderlichen Tests und Überprüfungen durchführt. Für die Beseitigung der Störung sind DIGGERS und seine Partnerunternehmen vom Kunden ausdrücklich ermächtigt, sich sowohl auf Hardware- als auch auf Softwareebene mit den Kundendiensten zu verbinden, um alle zur Ausführung einer Diagnose erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Verbindung kann es erforderlich machen, dass der Kunde eine Tätigkeit an seinem Dienst ausführt. DIGGERS informiert den Kunden angemessen über den Fortschritt der Operationen. Wenn DIGGERS feststellt, dass seine Dienste verfügbar sind und ordnungsgemäß funktionieren oder dass das Vorliegen der Störung nicht bestätigt werden kann oder dass die Störung nicht in die Verantwortung von DIGGERS fällt, wird DIGGERS den Kunden entsprechend informieren. In diesem Fall kann die Zeit, die DIGGERS für die Durchführung der Diagnose und die Unterstützung des Kunden aufgewendet hat, dem Kunden als zusätzliche Dienstleistung in Rechnung gestellt werden, basierend auf dem Kunden zur Verfügung gestellten Gebührenverzeichnis. DIGGERS behält sich das Recht vor, jegliche Unterstützung zu verweigern, wenn DIGGERS während seiner Untersuchung feststellt, dass der Kunde den Dienst unter Verletzung des Vertrags oder geltender Gesetze oder Vorschriften nutzt. Wenn die Störung in die Verantwortung von DIGGERS zu fallen scheint, beendet DIGGERS die Diagnose und arbeitet daran, die Verfügbarkeit der betroffenen Dienste wiederherzustellen. In diesem Fall führen die von DIGGERS durchgeführten Arbeiten nicht zu zusätzlichen Kosten. Die Diagnose wird von DIGGERS mit allen erforderlichen Mitteln erstellt, insbesondere auf der Grundlage des Austauschs zwischen den Parteien und von Daten aus dem DIGGERS- Informationssystem (wie z.B. Login-Daten), die der Kunde hiermit innerhalb der zur Beseitigung der Störung verwendeten Systeme von DIGGERS ausdrücklich als zulässig und vollständig durchsetzbar akzeptiert. Vorbehaltlich der geltenden Nutzungsbedingungen und anderer Supportstufen gewährt DIGGERS keine Garantie hinsichtlich der Dauer von Reparaturen oder des Zeitraums für die Beseitigung von Störungen im Rahmen des DIGGERS-Supports.

4. Zahlung

4.1. Die dem Kunden für die Dienste in Rechnung gestellten Preise sind die zum Zeitpunkt des Abonnements der Dienste in den vereinbarten Bestellungen gültigen Preise, wie sie auf der DIGGERS Website veröffentlicht sind. Die Preise können auch auf Anfrage an den DIGGERS-Support mitgeteilt werden. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro. DIGGERS bietet je nach Art des Dienstes verschiedene Arten von Tarifen an (monatliche Flatrate, jährliche Flatrate, Preise pro Nutzung usw.). Diese Tarife können an einen bestimmten Nutzungszeitraum und/oder eine bestimmte Art der Rechnungsstellung gebunden sein. Sollten mehrere Preisarten für ein und denselben Dienst verfügbar sein, kann der Kunde bei der Aufgabe seiner Bestellung die von ihm gewünschte auswählen. Wenn die Preise ausschließlich Steuern angegeben werden (insbesondere die Preise für Dienste, die für Unternehmen bestimmt sind), werden die Mehrwertsteuer sowie alle anderen auf die Dienste anwendbaren Steuern (ohne Steuern auf die Einnahmen von DIGGERS) zum Preis der Dienste addiert und vom Kunden geschuldet, ohne dass dies als eine Änderung des Preises dieses Vertrags erachtet wird. Bei Fehlen einer speziellen Preisregelung beinhalten die Preise der Dienste die Kosten für den Erwerb der Lizenzen für und Nutzungsrechte an den Tools, der Software und den Betriebssystemen, die von DIGGERS verwendet werden und/oder die dem Kunden von DIGGERS im Rahmen der Dienste zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist für den Erwerb aller Lizenzen und Nutzungsrechte und die Erfüllung seiner darauf bezogenen Verpflichtungen verantwortlich, die für den Betrieb oder die Nutzung des Inhalts im Rahmen der Dienste erforderlich sind. Die Methoden zur Berechnung des Preises der Dienste sowie die Abrechnungseinheiten sind auf der DIGGERS Website und in den geltenden Besonderen Nutzungsbedingungen festgelegt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dies vor der Aufgabe seiner Bestellung zur Kenntnis zu nehmen. Jede angefangene Abrechnungseinheit wird in Rechnung gestellt und in voller Höhe fällig, auch wenn sie nicht vollständig genutzt wird. Für einige Dienste fallen zusätzliche Kosten für die Installation oder Inbetriebnahme an.

4.2. DIGGERS behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, um Kostenerhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Preisänderungen gelten sofort für alle neuen Bestellungen. Bei Diensten, die zum Zeitpunkt einer Preiserhöhung genutzt werden, wird der Kunde mindestens dreißig Kalendertage im Voraus per E-Mail über die Änderung informiert. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht, die betreffenden Dienste innerhalb von dreißig Kalendertagen nach Mitteilung der Preiserhöhung ohne Strafe zu kündigen. Eine solche Kündigung wird per Einschreiben mit Rückschein oder durch ein spezielles Formular, das im Verwaltungsinterface bereitgestellt wird, mitgeteilt. Erfolgt keine solche Kündigung, wird davon ausgegangen, dass der Kunde die neuen Preise akzeptiert hat. Bei Preisänderungen die aus einer Währungsumrechnung oder Stromkostenanpassung ergeben wird bis zu einer Änderung von unter 20% vereinbart das dies der normalen Anpassungen entspricht und bei zeitlich gebundenen Verträgen kein Kündigungsgrund darstellt.

4.3. Die Dienste werden auf der Grundlage der Kundenbestellungen und der Inanspruchnahme der Dienste, wie sie von DIGGERS in ihrem Informationssystem festgelegt wurden, in Rechnung gestellt. Die Informationen über die Bestellungen und die Inanspruchnahme der Dienste werden im Informationssystem von DIGGERS gesammelt, was als zulässig und für den Kunden bezüglich der Rechnungsstellung der genannten Dienste als vollständig durchsetzbar gilt. Die Zeitabstände (monatlich, jährlich oder andere) der Rechnungen und der Zeitpunkt ihrer Ausstellung (bei Bestellung oder nachträglich) variiert je nach Dienst. Die Rechnungskonditionen für die Dienste werden auf der DIGGERS Website festgelegt. Es obliegt dem Kunden, diese vor der Aufgabe seiner Bestellung zur Kenntnis zu nehmen. Nach jeder Zahlung schickt DIGGERS dem Kunden eine Rechnung. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm diese Rechnung auf elektronischem Wege zugesandt wird. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail zugeschickt und/oder dem Kunden über das Verwaltungsinterface zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine Kopie der Rechnung gemäß den geltenden Vorschriften aufzubewahren. Rechnungen, die dem Kunden über das Verwaltungsinterface zur Verfügung gestellt werden, bleiben für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Bereitstellung verfügbar.

4.4. Die Rechnungen sind bei Erhalt zu bezahlen, wobei die Rechnungen je nach Dienst entweder mit Bestellung oder nachträglich ausgestellt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, aus den verfügbaren Zahlungsmethoden seine gewünschte Zahlungsmethode im Verwaltungsinterface auszuwählen. Die verfügbaren Zahlungsmethoden können je nach Dienst variieren. Es obliegt dem Kunden, dies vor der Aufgabe seiner Bestellung zur Kenntnis zu nehmen. In Bezug auf nachträglich zu zahlende Dienste behält sich DIGGERS das Recht vor, dem Kunden diese Dienste vor Ende eines Kalendermonats in Rechnung zu stellen, falls die vom Kunden während des betreffenden Monats in Anspruch genommenen Dienste einen Betrag von 1000 EUR (eintausend Euro) übersteigen. Der Kunde ist voll verantwortlich für die Bezahlung der Dienste. Der Kunde verpflichtet sich, eine gültige Zahlungsmethode in seinem Kundenkonto zu wählen und über die notwendigen Mittel zur Bezahlung der Dienste zu verfügen. Vorbehaltlich des Widerrufsrechts gemäß dem Artikel „Verbraucherspezifische Bestimmungen“ bleibt der Kunde verpflichtet, den Preis vollständig zu begleichen und hat keinen Anspruch auf Rückerstattung aufgrund der Nichtnutzung, der teilweisen Nutzung, der Aussetzung oder der Einstellung der Nutzung der Dienste vor dem Ende des Nutzungszeitraums, unbeschadet des Rechts des Kunden, die Haftung von DIGGERS in Anspruch zu nehmen, falls eine solche Situation darauf zurückzuführen ist, dass DIGGERS seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Haftung für Schäden DRITTER und/oder VERMÖGENSSCHÄDEN ist explizit ausgeschlossen.

4.5. Bei Zahlungsverzug, einschließlich Teilzahlung, ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet, die am Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Zahlung fällig werden, und DIGGERS hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen in Höhe des geltenden Zinssatzes gemäß zu berechnen, die täglich ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung, sei es vor oder nach einem Urteil, anfallen. Darüber hinaus bedingt jeder (auch teilweise) Zahlungsverzug der vom Kunden im Rahmen des Vertrags geschuldeten Beträge, der länger als vier Tage nach der an den Kunden per E-Mail gesandten Benachrichtigung über den Zahlungsverzug andauert, von Rechts wegen und ohne dass eine zusätzliche Benachrichtigung oder ein formeller Hinweis erforderlich ist, (a) die sofortige Forderung von allen vom Kunden im Rahmen des Vertrags geschuldeten Beträge, ungeachtet ihrer Zahlungsbedingungen und (b) das Recht von DIGGERS, die gesamten oder einen Teil der Kundendienste (einschließlich der bereits vergüteten) sofort und ohne vorherige Ankündigung auszusetzen, neue Bestellung oder Verlängerung der Dienste für den Kunden abzulehnen und den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen. Im Falle eines Zahlungsverzugs sind Geschäftskunden verpflichtet, eine feste Aufwandsgebühr von vierzig Euro zu zahlen, unbeschadet des Rechts von DIGGERS, auf der Grundlage von Belegen einen zusätzlichen Ausgleich zu verlangen, wenn die Aufwandsgebühren höher sind als der Betrag der genannten festen Aufwandsgebühr.

4.6. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Rechnungsstellung oder der Art der Dienste muss der Kunde den DIGGERS-Support über sein Verwaltungsinterface innerhalb eines Monats nach dem Datum der Rechnungsstellung benachrichtigen. In Ermangelung einer solchen Benachrichtigung und unbeschadet des Rechts des Kunden, später gegen die Rechnung vorzugehen, ist der Kunde verpflichtet, alle unbezahlten Rechnungen gemäß den Vertragsbedingungen zu begleichen. Im Falle eines Versäumnisses, die Dienste korrekt oder im entsprechenden Zeitrahmen in Rechnung zu stellen, behält sich DIGGERS das Recht vor, die Rechnungsstellung jederzeit nachzuholen oder zu korrigieren, vorbehaltlich zwingender geltender Einschränkungen.

4.7. Der Kunde ist verpflichtet, alle anfallenden Gebühren und Steuern zu bezahlen, die durch seine Dienstenutzung oder durch die von ihm bezeichneten Dritten entstehen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form kostenlos. Für eine postalische Zustellung fallen entsprechende Gebühren an.

4.8. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften, insbesondere der US-Vorschriften sowie allen anderen einschlägigen Vorschriften einzuhalten.

4.9. DIGGERS ist berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 15% hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, signifikante Preisänderungen des Strompreises, Änderungen relevanter Wechselkurse, etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ändern, sofern sich DIGGERS nicht in Verzug befinden.

5. Administrationsrechte und -pflichten

5.1. Für die Leistungsbereiche Root- und Cloudserver hat der Kunde volle und alleinige Administrationsrechte. Diese müssen von ihm auf eigene Kosten und Gefahr verwaltet und gesichert werden.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich mit der Nutzung der Dienste, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Integrität und Verfügbarkeit der Netze, Server und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Insbesondere ist es strikt untersagt, die Server für (d)DOS-Attacken zu verwenden oder offene Mail- Relays oder andere Systeme auf dem Server zu betreiben, die diese Aktionen durchführen können. Bei Verstößen behalten wir uns – ohne vorherige Ankündigung – eine Sperrung des Servers und die fristlose Kündigung des Vertrags vor.

5.3. Für den Leistungsbereich Managed Server wird dem Kunden lediglich eine einfache Nutzungsberechtigung erteilt. Dabei werden die Server von uns 24 Stunden täglich auf Ausfälle überwacht sowie wird ein kostenloser Kundensupport für einfache Serviceleistungen zur Verfügung gestellt. Umfangreichere Serviceleistungen ab 15 Minuten Arbeitszeit werden von uns, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden, zu einer Servicepauschale abgerechnet.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet die zur Verfügung gestellten Dienste sachgerecht zu nutzen und missbräuchliche und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

5.5. Der Kunde ist für ein regelmäßiges Backup (Sicherungskopie) seiner Daten, außerhalb des von uns bereitgestellten Servers, selbst verantwortlich. Soweit Daten an uns übermittelt werden, verpflichtet sich der Kunde, hiervon regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln, bzw. wiederherzustellen.

5.6. Jede Partei garantiert, dass sie Tätigkeiten ausübt, die der geltenden Regelung entsprechen. Der Kunde garantiert insbesondere DIGGERS gegen alle Folgen abzusichern, die sich aus (a) der Nutzung oder Verwertung von rechtswidrigen Inhalten im Rahmen der Dienste, (b) einer betrügerischen Nutzung der Dienste oder einer Nutzung, die nicht mit den geltenden Nutzungsbedingungen oder den geltenden Gesetzen und Vorschriften übereinstimmt, (c) der Nutzung von Diensten, die unter Verletzung der Rechte Dritter erfolgt, (d) der mangelnden Eignung der gewählten Dienste für seine Bedürfnisse oder die Bedürfnisse seiner Benutzer und aller Dritten, in deren Namen die Dienste genutzt werden oder (e) dem Verlust oder der unbefugten oder betrügerischen Nutzung der Authentifizierungsdaten der Benutzer ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle einer Handlung, Forderung oder Beschwerde einer dritten Partei in Bezug auf den Inhalt und/oder die Nutzungsbedingungen, einschließlich derer von Rechts- oder Justizbehörden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und DIGGERS von jeglichen Schäden, Verlusten und Ausgaben, die sich daraus ergeben könnten (einschließlich Gerichtsurteilen, angemessenen Rechtsverteidigungskosten usw.), freizustellen und schadlos zu halten.

5.7. Im Rahmen des vorliegenden Vertrags geht DIGGERS keine Verpflichtungen gegenüber Dritten, einschließlich der Nutzer, ein, und keine Bestimmung des Vertrags kann so ausgelegt werden, dass sie als Drittbegünstigte des vorliegenden Vertrags gelten. Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Beziehung zu Dritten (insbesondere den Nutzern der Dienste) und wird DIGGERS von allen Maßnahmen, Ansprüchen oder Beschwerden Dritter, die die DIGGERS-Dienste betreffen, freistellen und schadlos halten. Der Kunde verpflichtet sich, DIGGERS so schnell wie möglich schriftlich über jegliche Ansprüche, Beschwerden und/oder rechtliche Schritte eines Dritten, die die DIGGERS-Dienste betreffen, zu informieren, wobei der Gegenstand des Anspruchs sowie alle nützlichen Informationen detailliert anzugeben sind, damit DIGGERS dem Kunden alle ihr bekannten Aspekte, die nützlich sein könnten, mitteilen kann. DIGGERS behält sich das Recht vor, sich an solchen Rechtsstreitigkeiten zu beteiligen.

5.8. Für die Zwecke dieses Artikels 5.8 bedeutet „betroffene Partei“ eine Partei dieses Vertrags, die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist oder behauptet, von diesem betroffen zu sein. „Ereignis höherer Gewalt“ ist ein Ereignis, dessen Eintritt außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegt, einschließlich unter anderem der Folgenden: (a) Höhere Gewalt (einschließlich Erdbeben oder anderer Naturkatastrophen), Terrorakte, Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Bürgerunruhen oder Aufruhr; (b) Nichterfüllung durch Dritte, Arbeitskampfmaßnahmen (außer durch die eigene Belegschaft der betroffenen Partei), Feuer, Überschwemmung, Explosion oder böswillige Beschädigung oder Ausfall von Anlagen oder Ausrüstungen (aber nur in dem Umfang, in dem diese außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegen) und (c) Änderung von Gesetzen, Vorschriften oder Industriestandards oder von staatlichen Anordnungen oder Anweisungen. Keine der Parteien verstößt gegen diesen Vertrag oder haftet für Verzögerungen bei der Erfüllung oder für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. In solchen Fällen hat die betroffene Partei die andere Partei so schnell wie möglich schriftlich zu informieren, wobei die Umstände und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses höherer Gewalt im Einzelnen anzugeben sind, und regelmäßig über den Stand der Situation auf dem Laufenden zu halten. Wenn trotz der Bemühungen der betroffenen Partei, die gegen die Bestimmungen verstoßen hat, der Zeitraum der Verzögerung oder Nichterfüllung länger als dreißig aufeinanderfolgende Tage andauert, kann die nicht betroffene Partei die von dem Ereignis höherer Gewalt betroffenen Dienste ganz oder teilweise ohne Haftung mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an die betroffene Partei kündigen.

6. Datenschutz

6.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach DSGVO. Nähere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.diggers.tech/dsgvo.

6.2. Wenn der Kunde mit unseren Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter, wenn der Kunde mit uns einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließt. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag wird nicht automatisch geschlossen. Wir bieten dem Kunden an, über den Kunden-Account einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen, ggf. ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, sofern Produkte bestellt werden, die ihren Standort in einem Drittstaat haben.

6.3. Wir weisen darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht feststellen können, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist daher verpflichtet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und die Betroffenen zugeordnet werden können. Solange wir keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit den notwendigen Informationen vom Kunden erhalten haben, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Dienstleistungen verarbeitet, sodass wir keine Maßnahmen auf Grund des Datenschutzrechts treffen.

6.4. Wir weisen darauf hin, dass es im Datenschutz bei der Datenübertragung im Internet, nach dem heutigen Stand der Technik, noch keinen allumfassenden Schutz gibt. Der Kunde haftet dabei für Sicherheit und Sicherung der von ihm hinterlegten Daten selbst.

6.5. Die Parteien verpflichten sich, die geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorschriften in Bezug auf die Datenverarbeitung, die Dateien und die Privatsphäre einzuhalten, insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 („GDPR“) und alle anderen anwendbaren Gesetze oder Vorschriften. In Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten, für den jede Partei verantwortlich ist, verpflichtet sich jede Partei, alle erforderlichen Verfahren (z.B. Meldung) gegenüber der zuständigen Datenschutzbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde einzuhalten und die Rechte der betroffenen Personen zu respektieren (insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten einzulegen). Der Kunde, der allein für seine Wahl der Dienste verantwortlich bleibt, muss sicherstellen, dass die Dienste die erforderlichen Merkmale und Bedingungen aufweisen, die es ihm ermöglichen, personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung der Dienste verarbeitet werden können, gemäß den geltenden Vorschriften zu handhaben, und insbesondere dann, wenn die Dienste zur Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten (wie Gesundheitsdaten) verwendet werden. Wenn DIGGERS Dienste anbietet, die es dem Kunden ermöglichen, personenbezogene Daten zu verarbeiten, die gesetzlichen Bestimmungen oder besonderen Vorschriften unterliegen, teilt DIGGERS dem Kunden den Verantwortungsbereich von DIGGERS und die Bedingungen mit, unter denen DIGGERS diese Standards oder Vorschriften einhält.

7. Nutzung durch Dritte

7.1. Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an seinen beauftragten Leistungen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns haftet der Kunde weiterhin alleine und vollumfänglich.

7.2. Sind für Änderungen jeglicher Art die Mitwirkung des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde bereits bei Übertragung des Nutzungsrechts sicher, dass sämtliche gesetzliche und vertragliche Bestimmungen eingehalten werden.

7.3. Verstößt der Dritte gegen die Vertragspflichten oder erfüllt er die Mitwirkungspflicht nicht, sind die von ihm angegebenen Daten nicht richtig oder lückenhaft oder ergeben sich anderweitige Probleme mit der Einräumung dieser Nutzungsrechte, so haftet der Kunde vollumfänglich für alle daraus resultierenden Schäden und stellt uns darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch den Dritten oder andere, an uns gestellt werden.

8. Nutzung der Dienste / Inhalte

8.1. Der Kunde ist verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes, sowie nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, die Bestimmungen des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts ergeben, eigenverantwortlich zu überprüfen und einzuhalten. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen dieser Pflichten entstehen.

8.2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend pornographische oder obszöne Materialien, extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, Glücksspiel, Material das geeignet ist, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder Rechte Dritter (Urheber-, Namens-, Marken-, und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dazu gehören weiter die Publikation von ehrverletzenden Inhalten, Beleidigungen oder Verunglimpfung von Personen oder Personengruppen.

8.3. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Weiterhin ist der Betrieb von Applikationen zum Mining von Kryptowährungen untersagt. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend Mining, Farming, Plotting, von Kryptowährungen außer bei den DIGGERS IaaS Produkten. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt, den Zugriff zu sperren.

8.4. Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen sind wir verpflichtet Sie zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt, Ihren Zugang zu sperren.

9. Haftung

9.1. Die Benutzung der Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden, nicht aber für entgangenen Gewinn. Für schuldhafte Verletzungen, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich entstanden sind, haften wir für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal in Höhe von 100% der monatlichen Produktmiete des Kunden.

9.2. Verstößt der Kunde mit seinen Inhalten gegen die in Ziffer 8 genannten Pflichten, insbesondere gesetzliche Verbote und guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde uns von Ansprüchen Dritter – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – von den von ihm oder den von ihm bezeichneten Dritten Resultierenden, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten.

10. Gewährleistung

Ist die Leistung eine Warenlieferung, gilt für Mängelansprüche eine Verjährungsfrist von 6 Monaten nach erfolgter Lieferung. Besteht die Leistung aus der Lieferung von gebrauchten Waren schließen wir jegliche Mängelhaftung aus. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

11. Widerrufsbelehrung

11.1. Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, DIGGERS Research GmbH, Peterdorf 49, 8842 St. Peter am Kammersberg, E-Mail: office@diggers.tech mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über den gesicherten Online Administrationsbereich) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardliefervariante gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir vereinbaren es übereinstimmend abweichend. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ist die widerrufene Sache eine Dienstleistung, die bei Widerruf schon begonnen hat, so ist der entsprechende anteilige Betrag zu bezahlen.

12. Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

13.1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

13.2. Ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

13.3. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

13.4. DIGGERS kann jederzeit und von Rechts wegen die geltenden Nutzungsbedingungen ändern. Solche Änderungen sind sofort auf jede neue Bestellung anwendbar. Der Kunde wird über jede Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen in Bezug auf die in Anspruch genommenen Dienste per E-Mail oder über sein Verwaltungsinterface informiert. Änderungen der Nutzungsbedingungen treten innerhalb von dreißig Kalendertagen ab dem Datum des Versands der oben genannten Benachrichtigung in Kraft. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Änderung der Nutzungsbedingungen für Produkte Dritter und jede Implementierung einer neuen Regelung sofort anwendbar sein, soweit DIGGERS diese Ereignisse nicht kontrolliert. Vorbehaltlich der für Verbraucher geltenden Bedingungen kann der Kunde in Fällen, in denen neue Nutzungsbedingungen für ihn ungünstig sind, die von der mitgeteilten Änderung betroffenen Dienste innerhalb von dreißig Kalendertagen nach Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen beenden. Eine solche Kündigung wird per Einschreiben mit Rückschein oder mit dem im Verwaltungsinterface bereitgestellten Formular mitgeteilt. Wenn der Vertrag nicht innerhalb von dreißig Tagen gekündigt wird, gilt die Zustimmung des Kunden zu den geänderten Nutzungsbedingungen als erteilt.

13.5. Keine Partnerschaft oder Vertretung. Keine der Bestimmungen dieses Vertrags zielt darauf ab oder soll so ausgelegt werden, dass eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien begründet wird, eine der Parteien als Vertreter der anderen Partei agiert oder dass eine der Parteien ermächtigt wird, für oder im Namen der anderen Partei Verpflichtungen einzugehen oder zu übernehmen. Jede Partei bestätigt, dass sie in ihrem eigenen Namen und nicht zu Gunsten einer anderen Person handelt.

13.6. Keine der Parteien darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abtreten, übertragen, verpfänden, belasten, ein Treuhandverhältnis begründen oder in anderer Weise damit umgehen. Ungeachtet des Vorstehenden stimmt jede Partei zu, dass die andere Partei den Vertrag ganz oder teilweise an ihre verbundenen Unternehmen überträgt. In diesem Fall hat die Partei, die die Verträge überträgt, die andere Partei so bald wie möglich schriftlich zu benachrichtigen. Die folgenden Vorgänge gelten als nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallend und sind daher zulässig: (a) Änderungen der Anteilseigner, Änderungen der Beteiligungen oder Änderung der Kontrolle über eine Partei und (b) Vorgänge wie Fusionen, Übernahmen, Veräußerung von Geschäftsvermögen, Verkauf oder andere Vorgänge, die eine Übertragung von Vermögenwerten einer der Parteien beinhalten. Führt eine der Parteien eine der unter Buchstaben (a) oder (b) genannten Operationen durch, so unterrichtet sie die andere Partei. Wird die Operation zugunsten eines direkten Wettbewerbers der anderen Partei durchgeführt, so hat diese andere Partei das Recht, den Vertrag zu kündigen; eine Schadensersatzerstattung findet nicht statt.

13.7. Für jeden Informationsaustausch per E-Mail werden Datum und Uhrzeit des DIGGERS-Servers von den Parteien akzeptiert. Diese Informationen werden von DIGGERS für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses und für die drei (3) folgenden Jahre aufbewahrt. Vorbehaltlich der anderen im Vertrag genannten Kommunikationsmittel und des Empfängers gelten alle im Vertrag vorgesehenen Benachrichtigungen, förmlichen Mitteilungen und anderen Kommunikationen als wirksam zugestellt, wenn sie an die folgenden Adressen gesendet werden: Für DIGGERS: Per Einschreiben mit Rückschein an DIGGERS Research GmbH – Peterdorf 49 – 8842 St. Peter am Kammersberg. Für den Kunden: Per Einschreiben mit Rückschein an die vom Kunden im Kundenkonto angegebene postalische Anschrift oder an die E-Mail-Adresse. Dieser Artikel gilt nicht für die Zustellung von Verfahren oder anderen Dokumenten in einem Rechtsstreit oder, falls zutreffend, für ein Schiedsverfahren oder eine andere Methode der Streitbeilegung.

13.8. Sofern der Kunde nicht anders über das zu diesem Zweck in seinem Verwaltungsinterface verfügbare Formular entscheidet, ist DIGGERS berechtigt, im Rahmen seiner üblichen Geschäftstätigkeit gegenüber Kunden und Interessenten auf seine Geschäftsbeziehung mit dem Kunden hinzuweisen. Jede andere Erwähnung des Kunden durch DIGGERS und jede andere Verwendung von Zeichen (Logos, Marken usw.), insbesondere für Werbezwecke, Ausstellungen, Konferenzen und in Fachpublikationen für Marktfachleute sowie in seinen Broschüren, Geschäftsunterlagen und auf der Website von DIGGERS, bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden.

13.9. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Daten des DIGGERS- Informationssystems oder seiner Subunternehmer, wie z.B. Login-Protokolle, Verbrauchsaufzeichnungen, Bestell- und Zahlungszusammenfassungen, Vorfall- oder andere Berichte, als Beweismittel gegenüber dem Kunden verwendet werden können und auch im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten als zulässig gelten.